Berlin - immer eine Reise wert. Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben verschiedene Möglichkeiten politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen.
1. Mehrtägige Besuchsfahrt nach Berlin (BPA Fahrt)Der Besuchsdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) bietet jedem Abgeordneten die Möglichkeit, drei Mal im Jahr jeweils 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Die Reise dauert in der Regel drei bis vier Tage und es ist ein abwechslungsreiches Programm geboten. Neben dem Besuch im Reichstagsgebäude und einem Treffen mit mir, der Teilnahme an einer Plenardebatte oder an einem Informationsvortrag über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, sind u.a. ein Besuch der Ministerien, der Bayerischen Landesvertretung in Berlin und wichtige Orte der Zeitgeschichte wie Museen, Denkmäler etc. vorgesehen. Organisiert wird die Reise durch das BPA, das die Kosten für die An- und Abreise mit dem Zug, Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Lediglich etwaige Eintritte für Museen sowie Trinkgelder sind durch die Teilnehmenden selbst zu tragen.
2. Informations- bzw. Plenarbesuch im Deutschen Bundestag
Neben den mehrtägigen Fahrten besteht auch die Möglichkeit, politisch interessierte Besuchergruppen zu einem Plenar- oder Informationsbesuchs nach Berlin einzuladen. Während den Sitzungswochen findet ein Besuch einer Plenarsitzung statt, außerhalb der Sitzungswochen ein Vortrag mit Erläuterungen zu Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments. Darüberhinaus ist ein Imbiss in der Bundestagskantine vorgesehen sowie ein Besuch der Reichstagskuppel, sofern das Wetter dies zulässt. Darüber hinaus treffen mich die Teilnehmenden zu einem Gespräch. Diese Besuche können finanziell gefördert werden, indem für die An- und Abreise (mit Bus oder Bahn) ein Fahrtkostenzuschuss gewährt wird. Die Besuchergruppe muss mindestens 10 Teilnehmer zählen, die mindestens 15 Jahre alt sind. Diese Besuche eignen sich daher ganz besonders für Schülergruppen aus dem Wahlkreis.
Interesse? Dann wenden Sie sich gerne an bela.bach.wk@bundestag.de
Der Landkreis München ist mit seinen ca. 350.000 Einwohnern der Landkreis in Bayern, in dem die meisten Menschen leben. Viele Menschen ziehen aus dem gesamten Bundesgebiet zu uns in den Landkreis, weil das Leben zwischen Münchner Innenstadt, Isarauen und bayerischen Voralpen besonders lebenswert ist. Zur hohen Lebensqualität zählt auch eine starke Wirtschaft. Wo eine Region aber besonders stark und besonders schnell wächst, entstehen auch Herausforderungen. Eine der größten Herausforderungen ist bei uns der Verkehr. Hier müssen nachhaltige Lösungen entwickelt und finanziert werden.
Als Ihre Bundestagsabgeordnete lege ich mein Augenmerk besonders auf diese Herausforderung. Auch als Kreisrätin des Landkreises München und Gemeinderätin in Planegg nehme ich diese Anliegen gerne auf.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied des Petitionsausschusses, stv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie ordentliches Mitglied des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss bin ich zuständig für: Lärmschutz, Fahrgastrechte, Fahrlehrerrecht, Straßenverkehrsrecht, Fernbusse und Elektrokleinstfahrzeuge.
Als Mitglied des Petitionsausschusses behandele ich Petitionen zu den Themen Außenpolitik, Zivilrecht, Strafrecht, Gerichtsverfassung und Rechtspflege, zivil- und strafrechtliches Verfahrens- und Prozessrecht, offene Vermögensfragen sowie Versicherungsvertragsrecht.
Als Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehöre ich dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte sowie stellvertretend dem Sozialausschuss an.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE),französisch: Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe) ist eines der zwei Organe des Europarats und hat ihren Sitz in Straßburg. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium in Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten (die Unterzeichner-Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention) gehören der Parlamentarischen Versammlung an.
Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung ist es, einen politischen Dialog zwischen den Parlamentariern der Mitgliedstaaten zu schaffen. Verabschiedete Texte dienen als Orientierungshilfe für das Ministerkomitee des Europarats, indem Konventionsentwürfe des Ministerkomitees zunächst der Parlamentarischen Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt werden. Darüber hinaus haben Initiativen des Europarats zu zahlreichen internationalen Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten geführt. Dazu zählt inbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.
Ebenso zählen zu den Rechten der Parlamentarischen Versammlung die Wahl des Generalsekretärs sowie seines Stellvertreters, die Wahl des Menschenrechtskommissars und die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ist nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung möglich.
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ heißt es in Art. 17 des Grundgesetzes. Um dieses Grundrecht zu verwirklichen, befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit den an den Bundestag gerichteten Petitionen. Als Mitglied des Petitionsausschusses behandele ich Petitionen zu den Themen Außenpolitik, Zivilrecht, Strafrecht, Gerichtsverfassung und Rechtspflege, zivil- und strafrechtliches Verfahrens- und Prozessrecht, offene Vermögensfragen sowie Versicherungsvertragsrecht.
Umwelt- und Naturschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die es für mich als Sozialdemokratin sozial auszugestalten gilt. Sei es der Artenschutz, der Schutz von Berglandschaften, deren Bestand durch zunehmende Erschließung für den Tourismus gefährdet wird, eine nachhaltige, tierwohlorientierte Landwirtschaft oder der Kampf gegen den Klimawandel: meint man es ernst, muss hier eine konsequente Politik verfolgt werden, die unseren gegenwärtigen Konsum in Frage stellt.
