Liebe Leserin, lieber Leser,
zahlreiche politische Entscheidungen stehen immer noch und wieder unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie. Wir haben in der Fraktion über eine Beteiligung des Parlaments an den Beschränkungen debattiert. Für mich ist klar: nur die gewählten VolksvertreterInnen im Bundestag und in den Landesparlamenten können so weitreichende freiheitsbeschränkende Maßnahmen
erlassen, wie wir sie im Zuge der Pandemie erleben.
Nichtsdestotrotz haben wir in der vergangenen Woche auch einige wichtige Gesetzespakete, wie etwa das Familienentlastungsgesetz, auf den Weg gebracht, die in dieser Krise dazu beitragen werden, Familien finanziell stärker zu entlasten. Nach dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder, den ich euch vergangene Woche per E-Mail zugeschickt habe, möchte ich auch in diesem Newsletter auch über weitere Beschlüsse informieren.
Darüber hinaus möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich den Wunsch des Ortsvereins Haar, eine Veranstaltung zur Grundrente abzuhalten, gerne aufgenommen habe. Am 3.11. dürfen wir im Rahmen einer Online-Konferenz meinen Kollegen aus dem Bundestag Bernd Rützel als Experten bei uns begrüßen. Eine Einladung mit dem Link befindet sich in diesem Newsletter.
Viel Vergnügen bei der Lektüre und Freundschaft!
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