Stadt

Aktuelles – Brief an Innenminister Herrmann

Als Mitglied des Gemeinderates meiner Heimatgemeinde Planegg habe ich mich vergangene Woche an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Denn die Zukunft der Polizeiinspektion in Planegg hat auch Bedeutung für die Zukunft des Familienzentrums und Gesamtgeländes. Die Polizeiinspektion PI 46 befindet sich in einem 60 Jahre alten gemeindeeigenen Gebäude in der Josef-von-Hirsch-Str. 1 in Planegg. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiinspektion. Ein Neubau ist daher unausweichlich. Dem Gemeinderat wurde durch Herrn Bürgermeister Hermann Nafziger mitgeteilt, die Leitung der PI 46 präferiere das derzeitige Grundstück. Dies würde den Verkauf oder die langfristige Vermietung der gemeindeeigenen Fläche an den Freistaat bedeuten. Andernfalls, so hieß es, werde ein Umzug in einen anderen in die Zuständigkeit der PI 46 fallenden Ortes erwogen. Für die Gemeinde Planegg würden sich durch einen Verkauf schwerwiegende städtebauliche Probleme ergeben. Das Polizeigebäude befindet sich derzeit in einem Gelände mit Grundschule, Musikschule und Familienzentrum (Kindergarten, Kinderhaus mit Kindergarten und Krippe sowie Hort). Diese Einrichtungen und die gegenüberliegende Bücherei bilden ein Zentrum für die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder in Planegg und unterstreichen die Familienfreundlichkeit der Gemeinde. Daher wandte ich mich an Herrmann mit der Frage, ob das Innenministerium nicht doch bereit wäre, andere in Betracht kommende Flächen und Gebäude zur Miete oder zum Kauf als Alternativen in Betracht zu ziehen. Im Sinne einer vorausschauenden Planung muss bedacht werden, dass diese Einrichtungen im süd-westlichen Landkreis München gerade deshalb von großer Bedeutung sind, weil die Region von einem starken Zuzug junger Familien geprägt ist. Die Gemeinde Planegg verfügt außerdem kaum mehr über gemeindeeigene Flächen. Die genannte Fläche hingegen würde nahtlos an den derzeitigen Bestand des Familienzentrums anknüpfen und würde durch die günstige Lage den innerörtlichen Verkehr so gering wie möglich halten. Durch den Verzicht auf den bisherigen Standort für die Polizei- inspektion PI 46 besteht für die Gemeinde die Chance, auf Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung zu reagieren und das Konzept eines Familienzentrums zu vervollständigen. Ich habe Innenminister Joachim Herrmann daher eindringlich gebeten, im Interesse der Kinder und Familien den derzeitigen Standort nicht weiter zu verfolgen und gleichzeitig offen für eine Situierung am Bahnhof zu sein.

Meine Politik

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied des Petitionsausschusses, stv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie ordentliches Mitglied des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss bin ich zuständig für: Lärmschutz, Fahrgastrechte, Fahrlehrerrecht, Straßenverkehrsrecht, Fernbusse und Elektrokleinstfahrzeuge.

Als Mitglied des Petitionsausschusses behandele ich Petitionen zu den Themen Außenpolitik, Zivilrecht, Strafrecht, Gerichtsverfassung und Rechtspflege, zivil- und strafrechtliches Verfahrens- und Prozessrecht, offene Vermögensfragen sowie Versicherungsvertragsrecht.

Als Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehöre ich dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte sowie stellvertretend dem Sozialausschuss an.

Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Richtschnur meiner Politik ist eine soziale, nachhaltige und umweltschonende Ausgestaltung von Verkehrsflüssen. Der Klimawandel zeigt, dass wir unsere Mobilität grundlegend verändern müssen, wenn wir Klimaschutz ernst meinen. Dazu gehört eine Stärkung von ÖPNV und Bahn, als klimaschonende Alternativen zu Flugzeug und eigenem Pkw. Fahrgastrechte, auch im Bereich des Luftverkehrs, müssen gestärkt und Erstattungsansprüche verbraucherfreundlich durchgesetzt werden.

 

Europarat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE),französisch: Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe) ist eines der zwei Organe des Europarats und hat ihren Sitz in Straßburg. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium in Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Vertreterinnen und Vertreter von 47 nationalen Parlamenten (die Unterzeichner-Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention) gehören der Parlamentarischen Versammlung an.

Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung ist es, einen politischen Dialog zwischen den Parlamentariern der Mitgliedstaaten zu schaffen. Verabschiedete Texte dienen als Orientierungshilfe für das Ministerkomitee des Europarats, indem Konventionsentwürfe des Ministerkomitees zunächst der Parlamentarischen Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt werden. Darüber hinaus haben Initiativen des Europarats zu zahlreichen internationalen Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten geführt. Dazu zählt inbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.

Ebenso zählen zu den Rechten der Parlamentarischen Versammlung die Wahl des Generalsekretärs sowie seines Stellvertreters, die Wahl des Menschenrechtskommissars und die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ist nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung möglich.

Petitionsausschuss

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ heißt es in Art. 17 des Grundgesetzes. Um dieses Grundrecht zu verwirklichen, befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit den an den Bundestag gerichteten Petitionen. Als Mitglied des Petitionsausschusses behandele ich Petitionen zu den Themen Außenpolitik, Zivilrecht, Strafrecht, Gerichtsverfassung und Rechtspflege, zivil- und strafrechtliches Verfahrens- und Prozessrecht, offene Vermögensfragen sowie Versicherungsvertragsrecht.

Umwelt

Umwelt- und Naturschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die es für mich als Sozialdemokratin sozial auszugestalten gilt. Sei es der Artenschutz, der Schutz von Berglandschaften, deren Bestand durch zunehmende Erschließung für den Tourismus gefährdet wird, eine nachhaltige, tierwohlorientierte Landwirtschaft oder der Kampf gegen den Klimawandel: meint man es ernst, muss hier eine konsequente Politik verfolgt werden, die unseren gegenwärtigen Konsum in Frage stellt.